Haushaltsrede (B90 / Die Grünen)

(Wortlaut vom Verfasser übernommen)

„Rede zum Haushalt 2024 der Gemeinde Laer

Gehalten am 20.03.2024 von Bettina Leinhos und Hubert Bröker (Fraktionssprecher/in

B90/Grüne)

Guten Abend alle miteinander,

zunächst sagen wir Dank an die Verwaltung der Gemeinde – stellvertretend hier an

Kämmerer Herrn Brinker bzw. seiner Nachfolgerin Frau Florien, Herrn Reher, Herrn Bür-

germeister Kluthe und den MitarbeiterInnen für die Vorlage des Haushaltsentwurfes

2024 und des dazugehörigen Stellenplans.

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Wir werden beidem – Entwurf und Stellenplan – zustimmen.

Seit dem Jahr 2017 ist die Gemeinde im Stärkungspaket. Nun ist diese Phase vorbei.

Die Verwaltung legt nun den ersten Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept vor.

Und schon liegen wir mit unserem HH-Ergebnis mit fast 1,6 Mio. € im Minus und das

sieht in den kommenden Jahren nicht besser aus. Es sind weitere defizitäre Haushalte in

den kommenden Jahren 2024 bis 2027 prognostiziert. Hier wird nur ein Ausgleich über

die Rücklagen des gemeindlichen Haushaltes möglich sein. Es ist somit abzusehen,

dass Laer wieder unter einem Finanzrettungsschirm schlüpfen muss, wenn es denn

noch so etwas vom Land wieder geben wird.

Vergessen sollten wir, alle nicht, die finanziellen Stellschrauben, an denen die Verwal-

tung mit Zustimmung des damaligen Rates und Absegnung durch die Bezirksregierung,

gedreht haben. Die Erhöhung der Grundsteuer und auch die der Gewerbesteuer hat Vie-

le sehr geschmerzt. Spielraum für eine Senkung sehen wir nicht. Leider!

In den vergangenen Jahren hat die Verwaltung ein routiniertes Verwalten des Finanz-

mangels entwickelt. Die finanzielle Lage ist kritisch zu betrachten, wie selten zuvor.

Vielfach sind Energie- und Lebensmittelpreise gestiegen. Dies führte zu einem Preis-

schock bei den Menschen. Und in schlechten Zeiten wird gespart und weniger konsu-

miert. Darüber hinaus wirkt sich auch der Nachholbedarf bei den Tarifabschlüssen im öf-

fentlichen Dienst stärker im Haushalt aus als gedacht.

Den Nachbarkommunen ergeht es nicht anders. Also stehen wir nicht allein so da. Die

Wettbewerbsbedingungen für die Ansiedlung von Wirtschafts- und Gewerbebetrieben in

unserer Gemeinde werden dadurch verbessert. Wir sehen zwar noch keine baulichen

Tätigkeiten in Laer, aber die Grundlagen und Bedingungen für die Ansiedlung verbes-

sern sich. Auch das findet sich im HH wieder, dass hier z.B. Ackerflächen für Flächen-

tauschoptionen erworben werden.

Zudem sind die Rahmenbedingungen für neue Baugebiete geschaffen worden, so für

Cösters Camp, Marienhospital und Freisenbrock IV. Weitere Investoren haben in Laer

bauliche Wohnkomplexe realisiert. Dieses ist nicht immer im Sinne der Anlieger und

manchen BürgerInnen, aber so wird Wohnraum in Laer geschaffen für eine wachsende

Bevölkerung.

Laer hat vor kurzem den 7000ten Einwohner geehrt und die Bevölkerung in Laer wächst

weiter. Was auch für die steuerlichen Zuweisungen unseres Haushalts positiv sein wird.

Andererseits treibt es uns auch Sorgenfalten auf die Stirn, Denn unsere Infrastruktur –

wie Kita und Schule – muss hier mithalten. So sehen wir dieses im Angesicht der HH-

Planungen bedenklich, denn den gesetzlichen Bestimmungen für die OGS-Betreuung

und den rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Platz muss auch die Gemeinde nachkom-

men.

Bedauerlich fanden wir die Diskussion über die Höhe der Bauplatzpreise für Freisenb-

rock IV. Zuerst wurde uns als Fraktion vorgehalten, wir würden durch unsere Anträge zur

Gestaltung des Baugebietes die Baukosten erhöhen mit speziellen grünen Forderungen,

wie z.B. Regenwasserzisternen und Dachbegrünung. Aber dann beschließt die Mehr-

heitsfraktion eine Erhöhung des Kaufpreises für Freisenbrock IV. Auch die kleinkarierte

Diskussion und das Gefeilsche über die Höhe der Quote beim sozial geförderten Woh-

nungsbau ist beschämend. Hier hat sich der Rat durch diese Entscheidung zur Quoten-

begrenzung keinen Gefallen getan. So ist dieser soziale Wohnungsbau die zurzeit am

meisten genutzte Förderung, um überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Aber

hier steht die beschlossene Begrenzung der Bebauung mit öffentlich geförderten Fi-

nanzmitteln dem entgegen.

Wir als Fraktion haben zur Einsparung im Haushalt in diesem Jahr auf die Förderung

zum Bau von Regenwasserzisternen schweren Herzen verzichtet. Aber es ist nun gut,

dass es in den Baugebieten Freisenbrock und Cösters Camp losgeht.

Und wenn Laer durch die neuen Baugebiete steigenden Familienzuwachs hat, ist es

umso wichtiger, dass die Gemeinde ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuung

vorweisen kann. Nach einem Hick-Hack um den Mietzuschuss für die in der Gemeinde

etablierte Einrichtung „Wunderlandgruppe“ ist diese wieder in die Schule zurückgekehrt.

Zwar mit Startschwierigkeiten baulicher Art, aber darin unterstützte die Gemeinde kräftig.12- Seite 13 –

Umso bedauerlicher ist die Schließung dieser einzigartigen Kinderbetreuung zur Jah-

resmitte. Auch die alternative Betreuung durch die Kita Löwenzahn ist ein wertvoller Bei-

trag in Laer und sollte verlässlich unterstützt werden.

Das leidige Thema der KiTa-Betriebskostenbezuschussung ist uns durch Betreiben des

damaligen Kämmerers vor die Füße gefallen. Zuerst fand es unsere Unterstützung in ei-

nem gemeinsamen Antrag. Jedoch nachdem immer mehr Details und Fakten ans Licht

kamen, haben wir unsere Meinung revidiert. Das Renommee der Gemeinde und die So-

lidarität mit den anderen Kommunen im Kreis Steinfurt hat schwer gelitten. Wir werden

sehen, wie es im Rat und den Verwaltungen des Kreises und Landes bei diesem Finanz-

thema weitergeht.

Für unseren Gemeindehaushalt ist Sparsamkeit angesagt, aber wir dürfen nicht mit zu-

kunftsfähigen Investitionen zurückstehen. Denn diese sind wichtig für den Erhalt unserer

Gemeinschaft, der Landwirtschaft, der örtlichen Wirtschaft und auch für Natur und Klima,

also unser aller Lebensgrundlage.

Im Haushaltsentwurf finden sich langersehnte Investitionen wieder. Hier sind zu nennen:

• Die Sanierung der Wirtschaftswege mit einer großen Förderung vom Land, dank

der Vorleistungen des Arbeitskreises Wirtschaftswegekonzept in Zusammenar-

beit mit der Verwaltung und der externen Begleitung.

• Umbau in der Schule und Beginn der Schulhofgestaltung

• Energetische Maßnahmen in unseren öffentlichen Gebäuden, wie die Photovol-

taikanlage auf dem Rathaus

• Maßnahmen beim Hochwasserschutz. Auch hier sind die langen Anlaufzeiten

nicht optimal, aber es ist richtig, vorab gründlich zu planen, damit bauliche Maß-

nahmen später zum Erfolg führen.

• Für Holthausen steht die Kanalsanierung der Straße „Am Blick“ an und somit die

einmalige Chance auf eine Aufwertung der Straße und des Dorfplatzes.

• Die Chancen ergriffen hat die Verwaltung mit der Unterstützung des Rates, die

prekäre Wohnsituation der Flüchtlinge zu verbessern. Wir bauen zwar keine grö-

ßere Unterkunft selbst. Dafür sind aber dezentral gelegene Immobilien im Ort er-

worben worden, so dass hier ein Mehrwert für alle Beteiligten entsteht.

• Der seit Jahren zur Umsetzung vorliegende Antrag auf Errichtung eines Fahrrad-

vorrangstreifens durch Markierung der Borghorster Straße findet sich nun im HH

wieder. Hoffen wir auf trockenes Wetter, so dass die Verkehrssicherheit hier

schnellstens verbessert wird.

Diese Aufzählung ist nur exemplarisch für die weiteren Investitionen in den kommenden

Jahren, die von Rat und Verwaltung ins Visier genommen wurden. Hier sind zu nennen,

der Bau des Wertstoffhofes und das neue Feuerwehrgerätehaus.

Viele dieser Maßnahmen sind notwendig und sinnvoll. Erfüllen sie doch auch zum gro-

ßen Teil klimarelevante und ressourcenschonende Vorgaben, um unser Ziel einer klima-

neutralen Gemeinde voranzubringen. Die Gemeinde Laer hat sich daher an verschiede-

nen Windkraftanlagen in Laer finanziell beteiligt. Auch diese Investitionen finden sich im

HH wieder. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif!

Wir als Fraktion werden stets darauf achten, dass sich unsere grünen Vorstellungen und

Ziele zum Wohle unseres Dorfes, Bevölkerung und auch Klima konsequent in den Ent-

scheidungen des Rates und der Gemeinde wiederfinden werden. Wir wollen mit Allen

hierüber diskutieren und sachorientiert zusammenarbeiten. Wir werden weiterhin daran

arbeiten, dass es zu offen gestalteten Sitzungen mit vielen Diskussionen und Anfragen

kommt, denn davon lebt unsere Demokratie. Auch wenn der Zeitaufwand langer Sitzun-

gen manchen Ratsmitgliedern missfällt.

Wir alle sind hier als Ratsmitglieder angetreten, zum Wohle unserer Gemeinde, unsere

Mitmenschen, Bürger und Bürgerinnen unseres Dorfes Laer und Holthausen. Das Man-

dat verpflichtet uns, und wir haben alle einen Eid geleistet beim Amtsantritt.

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Die verschiedenen Wahrheitsgehalte bei der Beurteilung unserer Ratsarbeit stellt uns

vor die Herausforderung, im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, wie es darum bestellt ist.

Beispielhaft sei hier die klimatechnische Einschätzung bei den Anträgen / Beschlüssen

genannt. Denn unsere Einschätzung, ob etwas richtig oder falsch, gut oder schlecht ist,

ob wir dies beschließen oder nicht, kann erhebliche Konsequenzen haben für den Erfolg

unseres Handelns – sprich durch unsere Beschlüsse.

Die Aufhebung des Zuschusses zu den Betriebskosten der Kita in Laer ist so eine Ab-

stimmung gewesen. Die wahren Fakten waren für uns erst nach Beschlussfassung er-

kennbar und haben uns als Fraktion dann zu einer Umkehr bewogen. Daher auch die

von uns beantragte Dringlichkeitssitzung kurz vor Weihnachten, um hier eine Änderung

des Beschlusses zum Wohl der Gemeinde herbeizuführen. Auch wenn dies von einigen

Ratsmitgliedern moniert wurde.

Messen lassen müssen wir uns aber letztendlich an unseren eigenen Handlungen. Am

Ende kommt es darauf an, dass wir eine gute und lebensfähige Zukunft für unsere Ge-

meinde entwerfen, aber durch unsere Beschlussfassungen auch nicht verhindern oder

gar unmöglich machen dürfen. Die Probleme sind groß, aber nicht unlösbar, siehe als

Beispiel der Klimawandel.

Kreativ war unsere Verwaltung bei der Besetzung der offenen Stellen in der Verwaltung,

wie z.B. die des Kämmerers. Da es keine geeigneten BewerberInnen gab, wurden die

Stelle und Stellenanteile auf andere VerwaltungsmitarbeiterInnen verlagert. Zum Teil

fanden hier interne Bewerbungsverfahren statt, zum anderen wurden Stellenanteile ver-

schoben. Hier hoffen wir, dass jetzt wieder alles in ruhigen Fahrwassern bei der Verwal-

tungsarbeit läuft und nun auch die Mehrbelastungen geringer gehalten werden können.

Zum Schluss möchte ich den außergewöhnlichen Zusammenhalt in unserer Gemeinde

hervorheben. Da sind die vielen verschiedenen Vereine, aber auch Nachbarschaften, die

zum Gesamtwohl unserer Dorfgemeinschaft beitragen, sei es bei Umweltaktionen, der

Flüchtlingsarbeit, den Spielplatzaktionen oder auch den kulturellen Veranstaltungen in

Laer und Holthausen. Hervorzuheben ist der Einsatz von Laer bewegt e.V. Dieser Verein

hat im vergangenen Jahr unserer Gemeinde sehr lebendig mitgestaltet. Es fanden zahl-

reiche Aktionen über das ganze Jahr verteilt statt. Höhepunkte waren hier der Weih-

nachtsmarkt mit ca. 60 Ständen und das internationale Fest im September auf dem Rat-

hausplatz. Eine Wiederholung ist nur positiv zu sehen.

Besonders erwähnen möchte ich die Feuerwehr, die mit ihrem Einsatz bei Tag und

Nacht sich für das Leben einsetzt. Diesen vielen ehrenamtlichen BürgerInnen gilt unser

DANK.

Die Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2024 stellt eine beachtliche Leistung der Ver-

waltung dar, bedenkt man, welche Führungspersonen länger nicht zur Verfügung ge-

standen haben. Das ist der gesamte alte geschäftsführende Vorstand der Gemeinde. Zu

vergleichen wäre das auf Bundesebene, dass der Bundeskanzler, sein Vizekanzler und

der Finanzminister allesamt nicht arbeitsfähig wären.

Also Chapeau an die VerwaltungsmitarbeiterInnen für diesen Kraftakt. An dieser Stelle

möchte ich nicht vergessen, den beiden stellvertretenden BürgermeisterIn Clemens Ta-

cke und Lisa Moser-Emmerich ein herzliches Dankeschön zu sagen, für euren vertre-

tenden Einsatz für unseren erkrankten Bürgermeister.

Mein – unser – besonderer persönlicher Höhepunkt war die Verlegung der Stolpersteine

im Oktober 2023, bei denen zahlreiche BürgerInnen vor Ort mit dabei waren, als diese in

der Pohlstraße verlegt wurden. Und das in der Zeit, als in Israel und Gazastreifen die

Gewalt massiv eskalierte. “Nie wieder ist jetzt“ – wie aktuell diese Bewegung auf der

Straße zeigt, dass wir alle beweisen müssen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.

Und Manfred, nochmals herzlich Willkommen in der Höhle der Ratsmitglieder.

Vielen Dank im Namen der Fraktion B90/Die Grünen

Hubert Bröker / Bettina Leinhos“

GR, 20.03.2024