1. Kapitel aus der Reihe

GRÜNe Dorfgeschichten

Hinter der uralten Rathaustür von Laer ist seit der letzten Wahl 2020 Alles anders und besser. Das behaupten zumindest die Ratsmitglieder aus den Reihen der CDU. Jetzt herrsche endlich wieder Harmonie. 

Es folgt ein kurzer subjektiver Rückblick auf die Wahlperiode vor 2020. 

Die Zeit damals war geprägt von viel Medienrummel um angebliche, leider auch manchmal tatsächliche Streitereien in und um den Gemeinderat, ausgelöst und angeführt durch den damaligen Bürgermeister. Dieser Rummel und das dazugehörige Dorfgeflüster oft ahnungsloser oder an Spaltung interessierter Besserwisser:innen auf Facebook oder beim Einkaufen sorgten landesweit für einen fragwürdigen Ruf der Beteiligten und auch dafür, dass man mitleidsvoll oder belustigt auf unser Dorf schaute. Auf Details über die fachlichen und sozialen Inkompetenzen des Eisenbahnliebhabers aus Franken im Bürgermeisterbüro will ich an dieser Stelle gar nicht mehr eingehen. Schnee von gestern. Wichtig zu wissen ist aber, dass diese Jahre tatsächlich ein Lehrstück gelebter Demokratie waren. Da saßen fünf Fraktionen und zwei Einzelkandidaten im Rat, die so lange und zuweilen heftig miteinander diskutieren mussten, bis eine Lösung und eine dafür notwendige Mehrheit gefunden worden waren. Davon gab es trotz schwierigster äußerer Bedingungen und Nothaushalt sehr viele. Führende Mitarbeiter:innen der Verwaltung und Vertreter:innen der Ratsfraktionen arbeiteten -nicht selten mit Unterstützung der Kommunalaufsicht beim Kreis Steinfurt und  externer juristischer Beratung- intensiv zusammen, um die Schwächen und Fehler des Bürgermeisters auszubügeln oder abzufedern. Viele Sitzungen, Telefonate, manche konspirative Treffen und Absprachen waren nötig, um das Bestmögliche für unsere Gemeinde erreichen und Schaden abwenden zu können. Vor dem Hintergrund, dass auch Kommunalpolitiker:innen mit ihren Mandaten ein Ehrenamt ausüben, war das zeitlich und persönlich ein Einsatz, der auch heute noch allen Respekt der neuen Ratsgeneration verdient. Nebenbei sei noch erwähnt, dass damals viele Grundlagen geschaffen wurden, für die die CDU heute für sich allein in Anspruch nimmt, Laer damit „nach vorn“ gebracht zu haben.  All die Entscheidungen damals gingen auf Anträge unterschiedlicher Fraktionen zurück, immer aus der Perspektive, dass es gut für das Dorf und seine Menschen ist. Selbstverständlich wurde auch durch die verschiedenen Parteibrillen geschaut, aber am Ende stand meist ein weitreichender Konsens. 

Und heute? Wir haben eine CDU-Fraktion, die sich vor fünf Jahren runderneuert hat und meint, nun Alles besser zu können. Durch sie sei Harmonie und Frieden in den Ratssaal eingekehrt. Das ist Mitnichten so. Ich würde es eher Durchregieren mit der absoluten Mehrheit im Rücken auf der einen und Resignation auf der anderen Seite nennen. Verlässliche Beratungsstrukturen gibt es nicht mehr. Fachausschussdiskussionen verkommen oft zur Farce, weil manche wichtigen Entscheidungen per Dringlichkeitsbeschluss zwischen Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzendem gefällt werden und selbst der Rat denen dann nur noch zustimmen kann. Noch nie hat es so viele Entscheidungen dieser Art gegeben, noch nie war es üblich, dass der Rat „von seinem Rückholrecht Gebrauch macht“, sprich: Beratungen der Ausschüsse umgeht oder aufhebt. Kommunikation miteinander, Diskutieren auf Augenhöhe, wahrnehmbare , sachorientierte, politische Haltung zum Wohle der Bürger:innen geht anders, von Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen.

Zum Schluss noch  zwei Anmerkungen zu den Einlassungen der CDU im Rahmen ihrer aktuellen Wahlwerbung:

1. Ja, wir GRÜNE haben keine Gegenkandidat:in aufgestellt, weil wir natürlich wissen, dass niemand die Chance auf eine Mehrheit gegenüber dem Amtsinhaber hat. Das ist aber ganz und gar nicht gleichbedeutend damit, dass wir Manfred Kluthe unterstützen. Wir haben uns entschieden, dass wir den Wahlberechtigten die Entscheidung überlassen und uns als Partei neutral verhalten.
2. Ja, es gab viele einstimmige Entscheidungen in den letzten Jahren. Das hat aus unserer GRÜNEN Sicht drei Gründe. Enthaltungen werden als Zustimmung empfunden,  der überwiegende Anteil an Beschlüssen sind Formalia und manchem Beschluss haben wir zugestimmt, weil sie ihren Ursprung in unseren eigenen Anträgen hatten, die die CDU zunächst abgelehnt und dann irgendwann in leicht abgewandelter Form zu ihren gemacht hat. So haben wir natürlich in der Sache zugestimmt, sonst hätten wir unseren eigenen Argumenten widersprochen.

Es ist uns überhaupt nicht daran gelegen, uns zu streiten um des Streitens willen. Wir wünschen uns lebhafte, sachorientierte Diskussionen innerhalb der Strukturen, welche die Gemeindeordnung NRW, unsere Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Rates uns vorgeben. 

Wir GRÜNE glauben an die Kraft des demokratischen Austauschs durch Diskussionen und Beteiligung. Eine absolute Mehrheit – egal von welcher Partei – gefährdet diesen Austausch und bremst frische Ideen aus.

Laer&Holthausen verdienen mehr Stimmen, mehr Perspektiven und mehr Offenheit für unterschiedliche Meinungen.

Ein kluger Mann hat mal gesagt „Lernen ist immer auch ein Sich-Erinnern“ … .