Wie höflich ist es, den Laerer Grünen öffentlich die Verletzung „grundsätzlicher Regeln der Höflichkeit“ vorzuwerfen, ohne vorher im viel beschworenen Miteinander direkt miteinander darüber zu reden? Ziemlich unhöflich! Genau so erleben wir GRÜNE für Laer und Holthausen die in der jüngsten Haushaltsrede gegen uns formulierten Vorwürfe der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Laer. Die CDU behauptet in diesem Zusammenhang: Einladungen zu interfraktionellen Gesprächen und/oder Gesprächen des Bürgermeisters mit den Fraktionen seien unbeantwortet geblieben. Wir haben die Gründe genannt, warum wir nicht an diesen Treffen teilnehmen. Sie sind eng verknüpft mit unserem Verständnis von Demokratie. Dazu zählt übrigens auch das Recht, Fragen zu stellen.

Wer hat der CDU Laer und Holthausen wann und wie das Recht der alleinigen Deutungshoheit für den Verhaltensmaßstab „konstruktives Miteinander“ und den richtigen Politikstil verliehen?

Im Verständnis der Ortsunion vermutlich die Laerer Wähler:Innen bei der jüngsten Kommunalwahl? Seinerzeit hat die erfolgreiche Kampagne des Unternehmenernetzerks Laer (UNL), das mittlerweile offiziell als Dorfmarketingverein „Laer bewegt“ firmiert, der CDU zur Bürgermeisterwahl gleich noch die absolute Mehrheit im Rat beschert. Diesen mit viel unternehmerischer Energie und finanziellen Mitteln im demokratischen Wettstreit erzielten Erfolg haben auch die GRÜNEN in Laer und Holthausen stets anerkannt und ihren demokratischen Auftrag als Opposition angenommen.

Dass die CDU in Laer und Holthausen diesen demokratischen Auftrag mit der „Pflege alter Feindbilder“, „Unhöflichkeit“ oder der Fortsetzung des „alten Politikstils“ gleichsetzt und in ihrer Haushaltsrede gleichzeitig völlig unspezifisch GRÜNE Anfragen und Anträge als destruktiv geißelt oder als nur auf die Pressewirkung zielende „Wohlfühlpolitik“ diffamiert, kennzeichnet in erster Linie ihr altväterliches Politikverständnis. Wer stört, wird verbal pauschal ausgegrenzt. Und wer Hof hält, bestimmt dann wohl auch, was „höflich“ ist? Zeugt das jetzt in erster Linie von viel Schwäche oder mehr von wenig Souveränität?

Wir GRÜNE werden uns weiter für mehr Bürgerbeteiligung, Biodiversität, ökologischen Ausgleich, Klimaschutz, die Verkehrswende und viele weitere GRÜNE Themen für Laer und Holthausen einsetzen – und zwar öffentlich. Denn Öffentlichkeit herzustellen und Transparenz zu ermöglichen sind Dreh- und Angelpunkt unseres Politikverständnisses.

Indem kommunalpolitische Entscheidungen und Verwaltungshandeln transparenter gemacht werden, wird eine scheinbare oder mancherorts gefühlte Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der sie repräsentierenden Kommunalpolitik abgebaut, Vertrauen in das politische und Verwaltungshandeln aufgebaut und gestärkt. Dazu zählt auch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit, die wir als Fraktion B90/Die Grünen weiterhin aktiv, offen und transparent in diesem Sinne betreiben werden.

Wer betroffene Bürger:Innen frühzeitig einbezieht, erhöht nicht nur die Akzeptanz der späteren Entscheidung, sondern stellt auch sicher, dass politische Entscheidungen nicht am Bedarf der späteren Nutzer:Innen vorbeigehen oder sich nur am Bedarf bestimmter kampagnefähiger Gruppen orientieren.

Wie wichtig dieses Regulativ ist, haben wir GRÜNEN für Laer und Holthausen unter anderem bei den Debatten um die künftige Nutzung des ehemaligen Marienhospital-Geländes oder bei der Diskussion um die Ausgestaltung des neuen Baugebiets am Freisenbrock erlebt. Da sind unsere Vorschläge erst von der Mehrheit abgelehnt worden und anschließend – leicht modifiziert – unter der Flagge der Mehrheitsfraktion beantragt und schließlich angenommen worden. Das erlebten wir auch nicht als höflich. Es freut uns aber, dass die inhaltlich besseren Entscheidungen doch noch ihre Mehrheiten gefunden haben. Der öffentlichen Debatte sei Dank!

Und eben auch aus diesem Gründen behalten wir es uns weiterhin vor, nicht-öffentlichen interfraktionellen Sitzungen dann fernzubleiben, wenn die Diskussion wichtiger Themen ohne Beteiligung Betroffener und der Öffentlichkeit, ohne irgendein Protokoll so vorgeprägt wird, dass den inhaltlichen Debatten in den politischen Gremien des Rates der Gemeinde Laer fast kein Raum mehr gegeben wird.

Es ist die Lebendigkeit der Demokratie, die aus unserer Sicht Laer und Holthausen bewegt. Und nicht allein das unter der Überschrift „Das neue Miteinander“ getriebene Darstellungsbedürfnis selbsterklärter „Laer-Beweger“.