HH-Rede 2025 vom 05.3.2025

Für die Fraktion B90/ Die GRÜNEN gehalten von Elke Schuchtmann-Fehmer

Es gilt das gesprochene Wort.

Schönen Guten Abend Ihnen und Euch Allen,

Zu Beginn möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und bei Dir Manfred, für Ihre/ Euere Arbeit und Ihr/Euer Engagement für Laer und Holthausen bedanken. 

Unser Dank geht ebenfalls raus an alle Ehrenamtlichen, auch an diejenigen, die unverdrossen Politik machen und an alle Bürger*innen, die auf ihre persönliche Weise mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass es mit unserem Dorf vorangeht. 

Besonders hervorheben möchten wir das Bündnis für Demokratie „Laer ist bunt“ und all die Menschen, die vorletzten Sonntag gewählt haben. 88,1% Wahlbeteiligung spiegeln das große demokratische Verantwortungsgefühl der Wahlberechtigten wider. Auch ein Grund, warum die Neofaschisten hier kein zweistelliges Ergebnis hatten.

Mit Blick auf die weltpolitische Lage vergeht einem derzeit das Lachen. Die Folgen des Klimawandels und egozentrische Autokraten werden uns allen in naher Zukunft hart zu schaffen machen. 

Die Zeiten ändern sich gerade rasant. Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestimmen unseren Alltag schon lange, die Wirtschaft leidet, die Gesellschaft lässt sich immer weiter auseinanderdividieren und gegeneinander aufhetzen, alles nur mit dem Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft und damit unser Land zu schwächen. 

Mit der Wiederwahl von Trump erfahren wir gerade, dass sich jahrzehntealte gute, verlässliche Beziehungen zwischen den USA und Europa in Luft auflösen, Verträge keine Bedeutung mehr haben und der Umgang miteinander jeglichen Anstand verliert. 

Und hier in Deutschland werden die Wahlsieger*innen der CDU/CSU und der SPD hart mit der Wirklichkeit konfrontiert. Besonders die CDU blendet ihre Wahlversprechen komplett aus und will nun das tun, was sie aus der Opposition heraus immer kritisiert hat. Manche reden jetzt von Wahlbetrug, aber wir müssen auch anerkennen, dass es an bestimmten Punkten keine andere Lösung geben wird, als die Schuldenbremse aufzulösen bzw. ein Sondervermögen in nie geahnter Höhe einzurichten. Die Ampel hatte bereits enorme Herausforderungen, aber das, was da jetzt auf uns zu kommt, ist vermutlich noch schlimmer und überhaupt nicht absehbar.

Aber was hat das mit uns zu tun?

Im Bund wird gerade deutlich, dass es mit den Wahlversprechen manchmal so eine Sache ist. Sie, werte Kolleg*innen der CDU haben auf Grund Ihrer Wahlversprechen entgegen aller Vernunft die Senkung der Gewerbesteuern erzwungen. Das können Sie natürlich machen, Sie haben ja die Mehrheit hier im Rat. Ist auch Demokratie… .

Aber ist das richtig für unseren Ort? Selbst die Kämmerin hat mehrfach und ausdrücklich davor gewarnt, zu optimistisch auf die kommenden Haushaltsjahre zu blicken. 

Wir sind vor einem Jahr mit einem Rest-Defizit von etwa 1,5 Millionen aus dem Stärkungspakt herausgekommen, an dem wir tatsächlich freiwillig teilgenommen haben. Diese Entscheidung, die sich der damals verantwortliche Rat nicht leicht gemacht hat,  hat der Gemeinde nicht geschadet, sondern zu einer besonnenen Haushaltspolitik geführt. Die Bezirksregierung stand keiner nachhaltigen Entwicklung im Wege. 

Trotz deutlich verbesserter Steuereinnahmen weist der aktuelle Haushalt ein Defizit in beinah gleicher Höhe aus. Sie haben jetzt ohne erkennbare Not die Hebesätze so verändert, dass es Steuererleichterungen- wir nennen es Einnahmeverluste-  geben wird in Höhe von einer 3/4Million €uro. Das halten wir für grundlegend falsch. Wir hätten sehr gerne zugestimmt, um die Bürger*innen zu entlasten, aber das wäre aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt verantwortungslos gewesen.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Zeitenwende, die beeinflusst wird durch politische Entscheidungen in Land, Bund und Europa, durch Arbeitskräftemangel in allen Bereichen und  den demografischen Wandel sollten wir einfach vorsichtiger sein in der Einschätzung unserer Haushaltsentwicklungen der nächsten Jahre. 

Das ist auch der Grund, warum wir heute dem Stellenplan zustimmen, den Haushaltsentwurf aber ablehnen werden.

Ansonsten halten wir es mit Heinz Erhardt:

„Es dürfte keine Steuern geben,

kein Zahnweh, keine Schützengräben,

dann wär auf dieser Welt das Leben

vielleicht noch schöner als wie eben.“

Es gäbe heute zu vielen Themen etwas zu sagen, heute werden wir uns auf einige wenige beschränken:

Umwelt und Klimafolgenanpassung

Die Folgen des Klimawandels werden immer spürbarer, Stürme, Hochwasser und Dürrephasen machen auch uns hier zu schaffen. Es ist nicht damit getan, zu sagen, dass wir wegen der Windkraftanlagen bereits rechnerisch klimaneutral sind. 

• Wir wollen künftig weiter dafür werben, alle Interessierten zu unterstützen, durch alternative Energiegewinnung möglichst autark und unabhängig zu werden, egal ob im privaten oder gewerblichen Bereich. Als Kommune sollen wir weiter mit bestem Beispiel vorangehen.
• Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, einen gewissenhaften Umgang mit der Ressource Wasser zu finden. Das Grundwasser muss geschützt werden, vor Umwelteinflüssen und zu viel Verbrauch. Z.B. senken Regenwasser-Zisternen den Wasserverbrauch in Haushalten deutlich. Warum gehen wir nicht den Schritt, Zisternen in Neubaugebieten vorzuschreiben?  Die Baukosten sind nicht besonders hoch, der Nutzen aber schon. 
• Wir freuen uns, dass die Verwaltung ein Hochwasserschutzkonzept erstellt und sind gespannt auf die Ergebnisse.
• Wir benötigen ein Hitze-Schutzkonzept. Maßnahmen können sein, dass Parkplätze m. Kombination aus Fotovoltaikanlagen und Gründächern beschattet werden, dass  kühle Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, dass durch innerörtliche Grünplanungen das Mikroklima verbessert wird und schattige Orte zum Verweilen geschaffen werden. Öffentliche Trinkwasserspender sollten eingerichtet und rund um die Uhr zugänglich werden.
• Im Bereich Bauleitplanung: können wir noch viel tun, um den Klimafolgen etwas entgegenzusetzen. Ganz wichtig wäre hier, künftig mindestens 75% des ökologischen Ausgleichs in den Wohngebieten zu schaffen. Da könnte man das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden und z.B. statt Straßengrün und eines aufwändig erstellten Spielplatzes einfach eine kleinen Wald anpflanzen, der das lokale Klima verbessert und in dem sich herrlich spielen ließe.
• Wir können und müssen deutlich mehr tun für die Biodiversität und den Artenschutz.

Dorfentwicklung

Wenn man sich so umschaut, passiert viel in Laer, vieles davon ist gut so, manches mutet eigenartig an. Aber man kann es ja nicht jedem Recht machen.

Ich bin seit 1989 mit zuletzt drei Jahren Unterbrechung in der Laerer Kommunalpolitik unterwegs. Und heute stelle ich fest, dass wir immer noch auf der Suche nach unserem Ortskern sind. Holthausen hat ihn bereits gefunden bzw. immer schon gehabt. Der „Tippel“ war immer schon ein Parkplatz, aber eben auch ein Ort  der Begegnung für Jung und Alt, hier war Raum für Informationsaustausch nach dem Kirchgang oder Verabredungen und Planungen für das Wochenende oder diverse Mofa-Abenteuer und auch der Platz für Kirmes und Schützenfeste. 

Jetzt wird er auch noch richtig schön gemacht. Das ist super.  In Holthausen war das bürgerliche Engagement immer schon besonders und es hat sich mal wieder ausgezahlt. Gut so! Und Danke dafür.

In Laer laufen wir immer noch mit unseren viel diskutierten, guten Absichten und teuren Konzepten der Wirklichkeit hinterher. Der Ort wird nicht planerisch als Gesamtwerk gestaltet, sondern Investoren planen und bauen schneller, Einzelinteressen hatten und haben Vorrang. Ja, Wohnungen werden gebraucht, aber wir brauchen auch eine mitwachsende Infrastruktur. Die Ideen unseres letzten Einzelhandelskonzepts sind nur noch Schall und Rauch, seit einem Jahr gibt es eine Fortschreibung, mal sehen, wann und wo wir sie besprechen und welche Schlüsse wir für unsere Zukunft daraus ziehen werden. Dorfentwicklung ist ein Prozess, der gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, gestaltet werden muss. Unsere Aufgabe als Rat ist es, dass wir das Ganze moderieren und schauen, dass wir möglichst vielen Bürger*nnen  ein gesundes, angenehmes, bezahlbares Umfeld ermöglichen. 

Soziales

Wir freuen uns, dass wir es weiterhin schaffen, ausreichend Kinderbetreuungsplätze anzubieten. Sie entlasten im Verbund mit der tollen Grundschule und der OGS die Familien und sie sind seit Jahrzehnten ein wichtiger Standortfaktor. Dass der Rat sich tatsächlich dafür entschieden hat, die Betriebskosten für die Kitas künftig nicht mehr zu bezahlen, ist in dem Zusammenhang allerdings eine Schande. Vor allem vor dem Hintergrund, dass damit für den Haushalt nichts gewonnen wurde. Der Kreis Steinfurt wird die Summen zwar auffangen, aber im Umkehrschluss der Gemeinde die Auslagen in Rechnung stellen. Zudem verursacht dieses Vorgehen einen unnötigen bürokratischen Aufwand, den wir ebenfalls begleichen müssen.

Wir freuen uns dagegen sehr, dass der Spielplatzverein ein solches Erfolgsmodell geworden ist. Das ist beispielhaft. Der Weg dahin war über viele Jahre politisch steinig und hart, aber das Durchhalten hat sich gelohnt. Vielen Dank an all die jungen Familien, die sich dort so ins Zeug legen.

Für Jugendliche müssen wir allerdings viel mehr bieten. Nicht alle können oder wollen in einem Verein ihre Freizeit verbringen. Da braucht es mehr Verständnis der Erwachsenen für die Bedürfnisse der Jugendlichen und auch mehr Vertrauen. Sie brauchen u.a. Orte, wo sie sich treffen können, z.B. eine Skateranlage, die ihren Namen auch verdient, Noch immer gibt es keinen frei zugänglichen Bolzplatz ohne Altersbeschränkungen. Eine alte Forderung für die Umgestaltung der Spiel-und Freizeitflächen war es, dass die Flächen für alle Generationen zugänglich sein dürfen und auch entsprechend ausgestattet werden sollten. Dazu zählte auch der Schulhof! Ganz sicher sollten da keine Schilder mit noch mehr Verboten aufgestellt werden. Warum soll man nicht an einem lauen Sommerabend auf einem Spielplatz grillen dürfen, wenn man zuhause keine Möglichkeit dazu hat? Warum soll man da als Erwachsener ohne Kinder nicht mal in der Sonne sitzen dürfen, wenn man kurz ausruhen möchte oder zuhause weder Balkon noch Garten hat?

Wir freuen uns sehr, dass es den Seniorenbeirat gibt. Allerdings scheint es uns so, dass dessen Anliegen nicht von Bedeutung sind. Warum haben sie keinen Sitz als sachkundige Einwohner*innen  mit rein beratender Funktion ohne Stimmrecht in allen Fachausschüssen? Aus gegebenem Anlass habe ich mir die Sitzungsprotokolle des letzten  Jahres bis heute angeschaut. 

Die Anliegen der Seniorenvertreter*innen wiederholen sich in steter Regelmäßigkeit, aber außer einem „warmen Händedruck“ ist nichts passiert. Da müssen wir besser werden.

Richtig gut finden wir auch, dass die Gemeinde sich entschieden hat, die Matthäus-Kirche zu kaufen. Dort bietet sich die Chance, einen guten Ort für Begegnungen zu schaffen, der uns bisher gefehlt hat.

Es gibt noch viele Themen und Aufgaben, die wir mit Ihnen und Euch und vor allem mit den Bürger*innen gemeinsam angehen wollen. Wir haben noch viele Fragen und Ideen und werden dazu die nächsten Ausschüsse nutzen.

Wir hoffen auf eine gute, vertrauensvolle  Zusammenarbeit.

Im Namen unserer Fraktion bedanke ich mich für`s zuhören

Und schließe mit einem weiteren Zitat von Heinz Erhardt:

„Frieden auf Erden – hoffentlich wird es keinen Zaun

mehr geben, von dem man einen Streit brechen kann.“

Ich wünsche Allen einen Guten Abend