Haushaltsrede 2023

Gehalten am 07.12.2022 von Elke Hemling für die Fraktion B90/Grüne im Rat der Gemeinde Laer

Guten Abend alle miteinander,

zunächst sagen wir Dank an die Verwaltung der Gemeinde – stellvertretend hier an Kämmerer Herrn Brinker, Herrn ter Beek, Herrn Bürgermeister Kluthe und den MitarbeiterInnen für die Vorlage des Haushaltsentwurfes 2023 und des dazugehörigen Stellenplans.

Krieg, Ja wirklich Krieg herrscht in Europa, seitdem Russland die Ukraine am 24. Februar angegriffen hat. Und ein Frieden ist nicht in greifbarer Sicht. Wir in Europa, Deutschland, NRW und auch in Laer stehen vor immer neuen Herausforderungen:

  1. Energiekrise,
  2. einer hohen Inflationsrate,
  3. Unterbrechung oder auch Störung von weltweiten Lieferketten.
  4. Auswirkungen des Klimawandels mit Hitzerekorden, Dürre, aber auch Überschwemmungen wie letztes Jahr bei uns.
  5. Die Gefahr von Cyberattacken auf die kritische Infrastruktur und eines Blackouts bei der Energieversorgung.
  6. Der vermehrte Fachkräftemangel in vielen Branchen

und zu guter Letzt haben wir immer wieder mit der nächsten Corona-Welle zu rechnen.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird durch das Zusammenwirken dieser Krisensituationen deutlich reduziert oder kann sogar zu einer Rezession führen.

Das alles hat auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Kommunen. Der Handlungsspielraum wird eingeschränkt werden. Aber gleichzeitig mit dem Verlust von Wohlstand steigen die Erwartungen der Menschen an eine funktionierende staatliche bzw. kommunale Daseinsfürsorge. Hier sei exemplarisch der Gas- und Strompreisdeckel genannt. Der Staat hat diese Situation erkannt, nur das Kommunizieren und Umsetzen läuft noch nicht ganz rund. Aber ein „Weiter so“ mit immer neuen Leistungen des Staates wird nicht funktionieren. Wir alle – und damit schließe ich alle BürgerInnen von Laer mit ein – müssen gewisse Wohlstandverluste akzeptieren, die Solidarität von uns allen einfordern. Wir müssen aufhören, immer neue politische Versprechungen zu geben. Damit ist nicht nur die Bundes- und Landesebene gemeint, sondern auch wir hier an der Basis des gemeindlichen Wesens – der kleinen Kommune schlechthin.

Wir alle sollten die Krise als Chance begreifen und auch den Verzicht lernen. Nicht nur im Privaten oder im kommunalen Haushalt, sondern auch als Chance gerade im Sozialbereich, in dem wir uns wirklich auf die Hilfsbedürftigen konzentrieren.

In diesem Zusammenhang haben wir Anträge und Anfragen zu

  • … Auffüllstationen für Trinkwasser
  • … zu den Wärmestuben
  • … der Unterstützung der Kindergruppe Wunderland

gestellt. Um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Was hat sich nun getan im abgelaufenen Jahr in der politischen Gemeinde?

Es sind große Maßnahmen im Bereich der Bauleitplanung angestoßen und weiterentwickelt worden. Die Gebiete Cösters Camp, Marienhospital und auch Freisenbrock IV als neue Wohnquartiere sind auf den Weg gebracht worden. Somit ist in den kommenden Jahren mit einer regen Bautätigkeit zu rechnen. Durch den Zuzug von neuen BürgerInnen kann die Gemeinde mit mehr Steuereinnahmen rechnen.

Leider hat das ganze Gezerre um die Realisierung dieser Planungsvorhaben hier doch zu zeitlichen Verzögerungen geführt. Ich erinnere hier an unsere immer wieder abgewiesenen Anträge zu den ökologischen Festsetzungen im Bebauungsplan Freisenbrock IV oder der alternativen Baustraßenführung über den Vowinkel. Exemplarisch seien hier die Photovoltaikanlagen und Regenwasserzisternen genannt. Wir Grüne würden den Bauherren und Investoren die Gestaltungsfreiheit nehmen, so die Vorwürfe in den politischen Gremien. Aber dann kam die Kehrtwende und genau diese Festsetzungen wurden von der mehrheitsgeführten Fraktion mit eigenem Antrag eingebracht.

Nur schade, dass die Quote für den sozialen Wohnungsbau so gering ausgefallen ist. Hier wurde eine große Chance vertan, mehr für die finanzschwächere und geringverdienende Bevölkerung zu tun. Nämlich an preisgünstige Mietwohnungen zu gelangen. Und das gerade in der heutigen Zeit mit den vorhin beschriebenen Krisen. In Laer sind und werden demnächst viele Wohnungen aus der sozialen Wohnungsbauförderung herausfallen. An dieser Stelle war die CDU-Fraktion nicht kompromissbereit und beharrte auf eine geringe Quote für den sozial geförderten Wohnungsbau in Laer.

Man kann im Moment noch nicht viele Änderungen im Gewerbegebiet von Laer erkennen, aber hier hat die Gemeinde viel Vorarbeit geleistet, so dass in den nächsten Jahren hier dann hoffentlich diese Veränderungen von den UnternehmernInnen umgesetzt werden und der Kämmerer dies auch in den Haushaltsansätzen für die kommenden Jahre spüren wird. Und dies lässt dann auch hoffen, dass dann endlich eine Senkung der Gewerbesteuer erzielt werden kann.

Peinlich war der Auftritt der CDU in Bezug zur Neuplanung des Feuerwehrgerätehauses auf der Fläche Treus/Hinnemann. Erst dafür, dann dagegen wegen eines vermeintlichen Investors für das Filetgrundstück mit der Beantragung einer Neuplanung an der Fläche des Kreisverkehrs bei Pludra, und das mit einem finanzierten Gutachten der Laerer Steuerzahler. Und dann wieder ein Rückzieher zur alten Planung und Fläche wegen eines anderen neuen lukrativen Investors, den der Bürgermeister aus den Hut gezaubert hat. Nun hoffen wir, dass die Planungen in ruhigem Wasser verläuft und sich unsere engagierte Feuerwehr in Laer und Holthausen bald auf ein neues Feuerwehrgerätehaus freuen kann.

Apropo – Holthausen: Durch den neuen Radweg ist eine Anbindung entstanden, die den sicheren verkehrsrechtlichen Anforderungen entspricht. Und wenn dann die Einweihung mit einem Umtrunk endlich stattfindet, dann rücken Laerer und Holthauser noch enger zusammen.

Viele Weichenstellungen für Investitionen sind für nächstes Jahr und die kommenden Jahre im Haushalt eingestellt.

  • Die Sanierung von Wirtschaftswegen, allen voran die Königstraße nach Borghorst,
  • ein neuer Wertstoffhof im Gewerbegebiet,
  • die Baugebietserschließungen Freisenbrock, Cösters Camp und Marienhospital stehen an.
  • Dazu sind auch die von uns beantragten ökologische Maßnahmen am Münsterdamm geplant.
  • Ein Fahrradvorrangstreifen für die Borghorster Straße sollte jetzt endlich umgesetzt werden, ebenso die Klärung der Radwegsituation entlang des Münsterdamm (76/2020); nachdem wir diesen bereits vor 2 Jahren beantragt und beschlossen haben.
  • Die alten Spielplätze werden mit Hilfe des neuen Spielplatzvereins überarbeitet. Auch hier liegt ein älterer Beschluss vor, der noch nicht umgesetzt wurde.
  • Der geplante Neubau einer Flüchtlingsunterkunft.

Dies ist keine abschließende Aufzählung, doch zeigen sich hier die vielfältigen Projekte, die angegangen worden sind, um dadurch ein lebenswertes Laer für alle BürgerInnen und auch UnternehmerInnen zu schaffen.

Änderungen erkennt man auch so langsam im Dorf. Neueröffnung von Heimat 3.0, eine Galerie im alten Lengers Haus – alles direkt an der Hohen Straße. Umzug des Caritas-Lädchen und dazu die Neuaufstellung des Dorfmarketings durch einen neuen Verein mit der Unterstützung der Gemeinde. Hier sind viel akquirierte Fördermittel eingeflossen.

Unsere Verwaltung hat viel Arbeit in diese Förderanträge gestellt. Nicht zuletzt mit dem Millionenzuschuss für die Errichtung des Bürgersportparks können nun Projekte in der Gemeinde finanziert werden. Oft verbleiben aber dann auch restliche Eigenanteile der Gemeinde, die aufgebracht werden müssen. Diese finanzielle Mittel muss eine Gemeinde wie Laer auch erstmal aufbringen. Hier sollte eine andere Art der gemeindlichen Kommunalfinanzen von Seiten der Landesregierung angegangen werden. Eine Reform im Hinblick auf Investitionszuschüsse in der Eigenverantwortung der Mittelverwendung der Gemeinde würde sicherlich zu weniger Verwaltungsaufwand in verschiedenen Genehmigungsebenen nach sich ziehen. Unsere Gemeinde hat mit dem Zukunftsmanager und der neuen Mitarbeiterin im Bauamt in diesem Jahr nun einiges an Arbeitskapazität, um hier alte Arbeitsstände aufzuarbeiten, aber auch neue – für uns Grüne – auch ökologische und klimarelevante Aufgaben umzusetzen.

Aus grüner Sicht sind noch weitere Punkte anzusprechen, die beschlossen worden sind und in der Verwaltung noch feststecken:

  • Laer als Fair-Trade-Kommune
  • Der Fahrradstreifen an der Borghorster Straße
  • Ökologische Flächen in Laer
  • Windenergieanlagen im neuen Bürgerwindpark
  • Bauleitplanung Marienhospital
  • Neue Bushaltestelle am Kreisverkehr bei Zwiener
  • Die Tempo 30 – Zone im Ort
  • Der Schwerlastverkehr in Laer

Hier sind noch viele Aufgaben von der Verwaltung anzugehen. Sie verdienen aber auch unsere politische Unterstützung, um diese alle umzusetzen.

Geschafft haben wir nach längerem und misslichem Start zu Beginn des Jahres – nachdem unser Antrag auf Klimacheck in hohem Bogen abgelehnt wurde – dass nun alle Anträge und Beschlüsse doch mit einer sogenannten Klimaampel versehen werden. Hoffen wir darauf, dass das auch von allen Seiten ernsthaft und gewissenhaft umgesetzt wird. Alternativen zur besseren Nachhaltigkeit und Klimaschutz kosten Geld; also führt das nicht unbedingt zu Einsparungen im Haushalt. Es zeigt aber allen interessierten BürgerInnen und den Politikern, welche Auswirkungen die getroffenen Entscheidungen auf das Klima und die Umwelt haben und um darüber nachzudenken, ob es nicht andere Alternativen gibt. Es bleibt spannend, wie damit umgegangen wird. Denn Klimaschutz und Nachhaltigkeit gibt es nicht zum Nulltarif.

Die Gemeinde steckt im letzten Jahr des Stärkungspaktes. Dies ist und war immer eine besondere Herausforderung für unseren Kämmerer Thorsten Brinker. Und trotz der ganzen Unwägbarkeiten hat er wieder mit viel Engagement, Akribie und seinem großen Hang zu vorsichtigen Haushaltsansätzen erneut wieder einen Haushalt vorgelegt, der die finanzielle Situation der Gemeinde so aufstellt, dass dort die Mittel angesetzt sind, wo sie nötig oder gebraucht werden. Auf den nächsten Haushaltsentwurf für 2024 sind wir sehr gespannt.

Eine besondere Herausforderung wird die neue Grundsteuer werden. Der Haushaltsansatz für diese Steuer ist doch mit einigen Unwägbarkeiten gespickt. Führt dieser sicherlich zu einer vielleicht gerechteren Steuererhebung bei den GrundbesitzerInnen. Allerdings kann dafür aber das Gesamtaufkommen für die Gemeinde nicht genau angesetzt werden, wie es sonst bei den Haushaltsentwürfen üblich ist. Die Auswirkungen werden wir in 2024 sehr genau betrachten müssen und politisch begleiten. Hier sollten neue Ansätze in der Grundsteuer überlegt werden, ob nicht auch unbebaute Grundstücke einem anderen Steuermessbetrag unterliegen, damit diese Flächen nicht als Spekulationsobjekte dienen, sondern ihrem eigentlichen Zweck, der Bebauung zugeführt werden.

Auch der Schattenhaushalt durch die gesetzlichen Vorgaben der Auslagerung der Haushaltsmittel für die Corona-Ausgaben der Gemeinde sowie für die Ukraine-Flüchtlinge wird Auswirkungen auf die nächsten Jahrzehnte haben.

Wir als Fraktion werden stetig darauf achten, dass sich unsere grünen Vorstellungen und Ziele zum Wohle unseres Dorfes, Bevölkerung und auch Klima konsequent in den Entscheidungen des Rates und der Gemeinde wiederfinden werden. Wir wollen mit allen hierüber diskutieren und sachorientiert zusammenarbeiten. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass es zu langen Sitzungen mit vielen Diskussionen kommt, denn davon lebt unsere Demokratie.

Wir als Fraktion wünschen uns, dass im nächsten Jahr unser gemeinsames Dorfleben in Laer und Holthausen wieder in einer friedlichen Welt stattfinden kann. Ein normaler Lebensalltag ohne größere Einschränkungen für alle in Laer und Holthausen – und die Menschen in der Ukraine und auch die Flüchtlinge schließe ich ausdrücklich mit ein – ist ein Wunsch in dieser vorweihnachtlichen Zeit.

Bleibt alle gesund und zuversichtlich.

Vielen Dank im Namen der Fraktion B90/Die Grünen

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