Fraktionssprecher Hubert Bröker machte mit seiner Haushaltsrede auf wichtige Handlungsfelder für die Zukunft von Laer und Holthausen aufmerksam.
Die Bauleitplanung für den Süden von Laer (Freisenbrock IV und V) und Cösters Kamp, die Quartiersplanung der Fläche am Marienhospital, die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes, die Umsetzung des Mobilitäts-konzeptes, die Einbeziehung der Alten- und Sozialplanung in die Dorfentwicklungsplanung sowie die Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes bilden für B90/Die Grünen Laer und Hothausen die wesentlichen Arbeitsschwerpunkte. Keine finanzielle Entlastung, sondern nur den Verlust von Kompetenz und Transparenz, wird aus Sicht der Fraktion die gegen ihre Stimmen erfolgte Streichung des Umweltausschusses bringen.

Die Rede im Wortlaut (Es gilt das gesprochene Wort)

„Guten Abend,
Dank an die Verwaltung, stellvertretend hier an Herrn Brinker und Herrn ter Beek und ihre MitarbeiterInnen für die Vorlage des Haushaltsentwurfs und des Stellenplanes.
Wir werden beiden nachher zustimmen.
Ich werde mich heute kurz fassen.

Ein sehr turbulentes Jahr liegt hinter uns. Man denke nur an den politischen Neustart in unserer Gemeinde mit einem neuen Bürgermeister und dem Rat mit den vielen neuen Gesichtern – auch ich gehöre dazu – und der kurzen Zeit zum Eingewöhnen in die politische Umsetzung von grünen und bunten Ideen und Vorstellungen, die wir in die Dorfgemeinschaft mit einfließen lassen wollen. Nach einem – nach unserem Dafür Empfinden – etwas holprigen Start, ist nach den ersten Ausschusssitzungen eine gewisse Ruhe eingekehrt. An dieser Stelle ein Dank an den Bürgermeister Manfred Kluthe für die bisher geleistete Arbeit.

Heute steht der Haushaltsentwurf im Vordergrund, also das, was wir gemeinsam an den Start bringen. Damit unsere Gemeinde gestärkt wird für die Zukunft.
Hier möchte ich Albert Einstein zitieren, der gesagt hat:
„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“
Bezogen auf unseren Haushalt können wir nun mit Recht sagen, dass die tiefgreifenden politischen Entscheidungen, die den Bürger und Bürgerinnen sowie auch den Gewerbetreibenden viel abverlangt haben, dass nun aus finanzieller Sicht wir als Gemeinde hoffnungsvoller in die Zukunft schauen können. Nichtsdestotrotz sind wir als Gemeinde und auch Politiker gefordert hier den nötigen Rahmen und Spielräume in den kommenden Jahren neu zu überdenken, damit die finanziellen Belastungen für die Familien verringert, der Anreiz für die Ansiedlung neuer Firmen und Gewerbetreibenden soweit verbessert werden können, wie es uns der Finanzrahmen zulässt.

Durch die Streichung des Umweltausschusses wurde Nichts eingespart, denn die Ratsmitglieder bekommen ja bekanntlich gar keine Sitzungsgelder, sondern eine pauschale Aufwandsentschädigung.

Hubert Bröker

So werden wir als Fraktion B 90/Die Grünen konsequent auch das von uns abverlangen, wie unsere Vorgänger es im letzten Rat beschlossen hatten, nämlich auf die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten. Viel lieber würden wir mit diesem eingesparten Geld kleine und doch für die BürgerInnen so wichtige Projekte – wie z. B. Spielplatzgeräte und das von uns vorgeschlagene Wohnmobilstellplatzkonzept sowie die von uns initiierte Aufwertung des Ewaldibaches realisieren.

Ich erinnere daran, dass vor allem die CDU angetreten war, hier durch die Verringerung der Ausschüsse doch Gelder einzusparen, um den Haushalt zu entlasten. Hier hätten wir uns als Grüne Fraktion gewünscht, den Umweltausschuss zu erhalten. Durch die Streichung des Umweltausschusses wurde Nichts eingespart, denn die Ratsmitglieder bekommen ja bekanntlich gar keine Sitzungsgelder, sondern eine pauschale Aufwandsentschädigung. Eher im Gegenteil, hier hätten mehr sachkundige Bürger mit Fachwissen mit in die politische Arbeit einbezogen werden können. Die Arbeit wäre auf mehrere Köpfe verteilt worden und eine größere Transparenz zu den Bürgern wäre gewährleistet worden.
Mit dem Haushalt können wir in einigen Punkten nun unsere konkreten Arbeitsaufträge, die mehrheitlich noch aus der vergangenen Ratsperiode stammen, anfangen umzusetzen.
Stellvertretend führe ich einige Grüne Wunschpunkte Arbeitsschwerpunkte auf:

• Bauleitplanung für den Süden von Laer (Freisenbrock IV und V) und Cösters Kamp
• Quartiersplanung der Fläche am Marienhospital
• Umsetzung des Spielplatzkonzeptes
• Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
• Einbeziehung der Alten- und Sozialplanung in die Dorfentwicklungsplanung
• Sowie die Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes.

Dieses wird jeden Einzelnen von uns – Politik wie Verwaltung – viel Zeit und Energie abverlangen, aber wenn wir daran denken, dass wir das zum Wohle unseres Dorfes, Bevölkerung und auch Klima tun, ist es doch nur konsequent, hier die richtigen Weichen mit diesem vorgelegten Haushalt zu setzen. Hier werden wir darauf achten, dass unsere Grünen Vorstellungen überall Berücksichtigung finden werden.
Politisch können wir uns auseinandersetzen, also sachlich diskutieren, sachorientiert zusammenarbeiten, aber niemanden persönlich angreifen, sonst gäbe es keinen abgestimmten Haushaltsentwurf und all die anderen Beschlüsse erst gar nicht.

Angefangen bin ich mit der Anmerkung der Rückschau auf ein turbulentes Jahr, dabei habe ich CORONA ausgeklammert. Hier will ich nur auf die vielen Einschränkungen verweisen, denen wir ALLE – auch hier im Rat – unterliegen. Durch den Einsatz der Dorfgemeinschaft – in Form von Nachbarschaftshilfe und Ähnliches – zeigt sich unsere Stärke, das wir auch schwierige Situationen durchstehen können. Hoffen wir gemeinsam, dass bald wieder der normale Lebensalltag einkehrt und wir alle wieder unsere heimische Gastronomie, den Einzelhandel besuchen und auch normale Familienfeiern, Schützenfeste, die Kirmes und dergleichen stattfinden können.
Bleibt alle gesund.
Vielen Dank!
Im Namen der Fraktion B90 / Die Grünen“