Antrag 1 Dorfmarketing

Beschlussvorschlag:

1. Der Antrag des Dorfmarketing e.V. auf Erhöhung des Beitrages auf 10.000€ in 2011 wird abgelehnt. Der Beitrag verbleibt auf dem Stand von 2010, also bei 7.000€.
2. Der Dorfmarketing e.V. wird gebeten, jeweils im September oder Oktober vor Beginn der Haushaltsberatungen, im Fachausschuss des Rates seinen Geschäftsbericht vorzustellen. Hierbei sollte der Kosten-Nutzen-Effekt der Arbeit des Vereins so transparent wie möglich werden.
3. Der Dorfmarketing e.V. wird aufgefordert, zukünftig Gewinn orientierter zu arbeiten. Alle NutzerInnen der Vorteile des Vereins als Werbeplattform sollen zwingend Mitglied im Verein werden und per Gebühr an den Kosten beteiligt werden.
4. Die Nebenkosten für Märkte und Kirmes in Höhe von 1.500€ sollen weitestgehend aus den Veranstaltungen heraus finanziert werden. (adäquate Standgebühren, Beteiligung der Gewerbetreibenden usw.)
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich Gespräche mit dem Vorstand des Dorfmarketing e.V. aufzunehmen mit dem Ziel, eine Fusion mit dem Förderverein Laer anzustreben.
6. Der Dorfmarketing e.V. wird aufgefordert, künftig das Internet für Werbezwecke intensiver und aktueller zu nutzen.
7. Der Dorfmarketing e.V. wird gebeten, sich ganz allgemein um mehr Mitglieder zu bemühen.
8. Der Dorfmarketing e.V. wird gebeten, sich mehr mit dem Einwerben von Fördermitteln oder anderweitiger Unterstützung für bestimmte Veranstaltungen oder Programme zu bemühen.

Begründung:

Die Nichterhöhung des Beitrages ist eine logische Konsequenz aus der derzeitigen Haushaltslage. Es ist unbestritten weiterhin wichtig, die Arbeit des Dorfmarketing e.V. fortzuführen. Um dessen Arbeit so effektiv wie möglich gestalten zu können, ist es u.E. erforderlich o.g. Schritte zu tun. Eine Fusion mit dem Förderverein sollte unbedingt vorangetrieben werden, um personelle, administrative und auch monetäre Kräfte bündeln zu können.

Mehr Mitglieder bringen mehr Ideen, ehrenamtliche Unterstützung, Geld und Innovation. Je größer der Verein umso stärker kann er auftreten und umso mehr kann er bewirken.

Finanzen:

Durch die vorgeschlagenen Schritte können ca. 4.500€ eingespart werden und möglicherweise neue Mittel dazu gewonnen oder eingeworben werden.

6.4.2011, Hauptausschuss: Diesen Antrag haben wir vor Abstimmung zurückgezogen, weil wir diese Thematik lieber über unsere Mitgliedschaft im Dorfmarketing e.V.  und dessen Beirat zur Diskussion stellen wollen. Der Hauptausschuss signalisierte zudem Ablehnung, weil man/ frau sich nicht in die Belange eines Vereins einmischen wollte...

Wir sind allerdings der Meinung, dass wir als Gemeinde hier mitreden müssen, da wir seinerzeit die Gründung des Dorfmarketing e.V. initiiert haben, um ihm gewisse freiwillige Aufgaben der Gemeinde zu übertragen. Zu dem unterstützt die Gemeinde den Verein mit einer fünfstelligen Summe und mit nicht näher bezifferten Sachleistungen in erheblichem Maße. Also sehen wir es als klare Aufgabe des Rates, hier aktiv mit zu gestalten...

Antrag 2 Kulturprogramm für Kinder und Jugendliche

Beschlussvorschlag:

Für das zweite Halbjahr 2011 wird ein Sechstel(1000€) der unter 542900/ 04.03.01, S. 120 für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung gestellten Summe für spezielle Veranstaltungen für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter reserviert.

Für 2012 und folgende Jahre soll ein Sechstel der Gesamtsumme(2000€) für ein Kinder- und Jugendprogramm bereitgehalten werden.

Entsprechende Veranstaltungen sollen nach Absprache mit der Rektorin der Grundschule und der Initiative e.V. gemeinsam von Schule, Initiative e.V. und Verwaltung organisiert werden.

Begründung:

Auf Grund der aktuellen Haushaltslage der Gemeinde musste im letzten Schulausschuss der Antrag der Grundschule auf „Einrichtung eines Kulturbudgets“ für die Schule abgelehnt werden. Da seitens der Gemeinde bisher ein Mal jährlich ein Programm für Kinder bis 8 Jahre aufgelegt wurde, empfehlen wir, dass dies in diesem Jahr in Absprache mit der Schule geplant werden soll. Im Herbst sollten dann die gemeinsamen Planungen aller Beteiligten für 2012 vorgenommen werden.

Der Fachausschuss war sich in der letzten Sitzung einig darüber, dass das Kulturbudget in gewohnter Höhe erhalten bleiben soll und keine Einschränkungen oder Aufstockungen beschlossen werden sollen. Diese Vorgehensweise wäre im Sinne des generationsübergreifenden gesellschaftlichen Miteinanders und würde das familienfreundliche Profil der Gemeinde schärfen.

6.4.2011, Hauptausschuss: Gegen die Stimmen der UBG und der GRÜNen wurde unser Antrag abgelehnt

. Begründung: "Alles soll so bleiben , wie es ist! Das Kulturprogramm der Gemeinde darf nicht verändert werden.....

Antrag 3 Einsparungen Kulturprogramm

Beschlussvorschlag:

1. Der Förderbeitrag in Höhe von 1500€ zum Pfingstkonzert wird gestrichen.
2. Der Förderbeitrag in Höhe von 1000€ für das Blasorchester wird gestrichen.
3. Ab sofort sollten Gema - Gebühren und sonstige Veranstaltungsnebenkosten aus dem Budget der jeweiligen Veranstaltung beglichen werden. ( Einsparung 1500€)
4. Alle Veranstaltungen müssen ab sofort kostendeckend budgetiert werden. (Einsparung 6000€)

Begründung:

Um der Finanzaufsicht des Kreises signalisieren zu können, dass Laer gewillt ist, Sparmaßnahmen zu treffen, schlagen wir o.g. Punkte aus folgenden Gründen vor:

Zu 1.: Da das Pfingstkonzert demnächst in den Räumen der Gemeinde stattfinden soll, kann der bisherige Beitrag im Sinne einer Sachleistung geleistet werden. Zudem wird das Pfingstkonzert personell und unentgeltlich von Dorfmarketing e. V., Kulturamt und Bauhof der Gemeinde unterstützt.

Zu 2.:Das Blasorchester hat inzwischen eher den Charakter einer Musikschule angenommen und bedarf so u.E. keiner gemeindlichen Förderung mehr. Im Übrigen veranstaltet das Blasorchester sein jährliches Frühjahrskonzert in der Zweifachturnhalle. Es bekommt dafür die Halle ca. eine Woche lang unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zusätzlich stehen dem Blasorchester Räumlichkeiten in der Grundschule ganzjährig ebenfalls kostenfrei zur Verfügung. Dieser Förderbeitrag seitens der Gemeinde erscheint uns ausreichend. Um auch gegenüber anderen örtlichen Anbietern von Musikunterricht gerecht zu bleiben, empfehlen wir die endgültige Streichung der Fördersumme.

Zu 3. + 4.: Alle Kulturveranstaltungen inklusive aller Nebenkosten sollten „unterm Strich“ kostendeckend geplant werden. Die finanzielle Situation der Gemeinde erlaubt es einfach nicht mehr, anders zu handeln. Möglicherweise müsste über die Anzahl der Veranstaltungen nachgedacht werden.

Finanzen:

Um die Einspareffekte in Höhe von 10.000€ tatsächlich erzielen zu können, müssen folgende Punkte bedacht, diskutiert u./ o. umgesetzt werden:

1. Moderate, aber konsequente Erhöhung der Ticketpreise
2. Senken der Anzahl der Veranstaltungen, um nicht an der Qualität zu sparen
3. Bei der Planung auch auf Kosten-Nutzen-Effekt achten
4. Einwerben von Sponsorengeldern noch aktiver voran treiben
5. Einwerben von mehr ehrenamtlicher Unterstützung bei Planung, Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen
6. Planen einer Benefizveranstaltung für das Kulturprogramm
7. Gründung einer lokalen Kulturstiftung, möglicherweise in Zusammenarbeit mit dem Madrigalchor
8. „Corporate Identity“ über alle Kulturveranstaltungen, Märkte, Ausstellungen, Konzerte, Convention usw. – damit könnte die Vielfalt des kulturellen Angebotes unserer Gemeinde deutlicher gemacht werden und Synergieeffekte bei Werbung, Sponsoring u. ehrenamtlicher Organisation erzielt werden
9. online-Werbemöglichkeiten viel mehr nutzen, durchschnittlich 1 Stunde pro Woche aus dem Personalbudget Kultur für diesen Zweck einsetzen

10.  eigene Veranstaltungshomepage/ online Veranstaltungskalender einrichten (muss für Interessierte leichter zu erreichen sein als bisher und immer aktuell bearbeitet sein)

6.4.2011, Hauptausschuss: Hier wurde nach langer und von gewollten Missverständnissen geprägter Diskussion getrennt abgestimmt.

Die Punkte 1 +2 wurden gegen die Stimmen der GRÜNen abgelehnt.

Die Punkte 3+4 wurden gegen die Stimmen der FDP und der GRÜNen abgelehnt.

Schade, aber die Diskussion ist sicherlich noch nicht zum letzten Mal geführt worden. Unsere Haushaltslage zwingt uns zum Umdenken und auch zu schmerzhaften Einschnitten. Unsere Meinung ist die, dass wenn wir uns frühzeitiger mit den unangenehmen Themen befassen, würden wir vielleicht auch noch größere Handlungsspielräume nutzen können.

Antrag 4 Einsparungen Kämmerer

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob es möglich ist, dass im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Aufgaben des Kämmerers vorübergehend für die Dauer des Nothaushaltes von der Kreisverwaltung übernommen werden können.

Begründung:

Da die Gemeinde sich aller Wahrscheinlichkeit für die nächsten Jahre in einem Nothaushalt befinden wird und somit zu einer engen Zusammenarbeit mit der Finanzaufsicht des Kreises gezwungen sein wird, liegt es möglicherweise nahe, die Aufgaben des Kämmerers auch von dort übernehmen zu lassen. Im Stellenplan soll die Stelle bis auf Weiteres selbstverständlich erhalten bleiben.

Finanzen:

Auch wenn der Kreis seine Arbeit der Gemeinde in Rechnung stellt, sollten Einsparungen im Bereich der Personalkosten in erheblicher Höhe zu erwarten sein.

6.4.2011, Hauptausschuss: Unsere Fraktion zog den Antrag vor Beschlussfassung zurück. Abgesehen davon, dass lt. Auskunft des Bürgermeisters unser Vorschlag nicht Gesetzes konform wäre, hatte wir als Fraktion auch nicht bedacht, dass die Rolle des Kämmerers in Zeiten von HSK oder Nothaushalt besonders wichtig ist. Gerade dann braucht man fachliche Unterstützung, die sich einerseits mit der Gemeinde identifiziert und andererseits auch Ideen einbringen kann, wie man aus der Misere wieder herauskommt. Das war eine unvollständige Beleuchtung der Gesamtproblematik unsererseits, die wir gerne einsehen. Darum die Rücknahme.

Antrag 5 Einsparungen Sitzungsdienst

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, noch in diesem Halbjahr gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Sven Strumann im Rahmen eines eigens dazu einberufenen interfraktionellen Gespräches ein Konzept für den Sitzungsdienst zu erarbeiten.

Begründung:

Unserer Meinung nach kann der Sitzungsdienst an einigen Punkten deutlich vereinfacht werden. So könnte erreicht werden, dass weniger Kosten und Umweltbelastungen verursacht werden.

Ganz bewusst machen wir an dieser Stelle keine konkreten Vorschläge, sondern möchten diese erst in o.g. Kreis gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiten.

Finanzen:

Es können Einsparungen im Bereich Fahrtkosten, Porto und Papierverbrauch erzielt werden.