Guten Abend alle miteinander,

zunächst sagen wir Dank an die Verwaltung der Gemeinde – stellvertretend hier an Kämmerer Herrn Brinker, Herrn ter Beek, Herrn Bürgermeister Kluthe und den MitarbeiterInnen für die Vorlage des Haushaltsentwurfes 2022 und des dazugehörigen Stellenplans.
Bereits das zweite Jahr in Folge stehen wir heute hier ganz im Zeichen der immer noch hochaktuellen Corona-Pandemie. Wir alle führen einen mehr oder weniger eingeschränkten Alltag. Viele gewohnte Veranstaltungen und Feste im Dorf wie auch in den Familien haben auch in diesem Jahr nicht stattfinden können.
Doch auch andere Katastrophen haben bei uns stattgefunden und uns stark beschäftigt. Wir brauchen nur an die Bilder von der Flutkatastrophe im Ahrtal und auch in anderen Teilen Deutschlands zu denken. Und auch in Laer gab es solche Starkregenereignisse, unter anderen ist eines in den Abendstunden des Fronleichnamstags eingetreten und hat enorme Schäden in unserem Dorf angerichtet. Gut, dass hier keine Toten und Verletzten zu beklagen waren. Hier spreche ich noch einmal einen großen Dank an unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehren und DRK aus. Aber ebenso auch an die vielen helfenden Hände der Familien, Nachbarschaften und der Gemeindeverwaltung.

Mehr Fortschritt wagen!

Politisch war das Jahr aber auch geprägt durch die Bundestagswahl im September, mit digitalem Wahlkampf und quälenden Machtkämpfen um Spitzenkandidaten. Das Ergebnis der Bundestagswahl mündete in einem noch nie dagewesenen Dreierbündnis – auch Ampelkoalition genannt – von SPD, FDP und Grünen. Das gemeinsame Motto lautet: Mehr Fortschritt wagen! Eine Haltung, die wir uns auch für unseren Laerer Gemeinderat stärker wünschen.
Die Aufbruchstimmung im Land ist überall spürbar und die Weichen für einen Wandel – statt des bisherigen “Weiterso“ – sind gestellt. Der Klima- und Artenschutz steht nun hoch im Fokus aller Regierungsbeteiligten. Allein am Beschluss, jetzt jedes Gesetzesvorhaben einem Klimacheck unterziehen zu wollen, zeigt doch die Bedeutung des Pariser Klimaabkommens.

Klimacheck, da war doch was?

Aber nun komme ich in dieser Angelegenheit auf unsere Gemeinde zurück. Klimacheck, da war doch was? Schon mit dem Beschluss Nr. 63/2019 des Rates vom 4. Dezember 2019 hat die Gemeinde sich klar zur gemeindlichen und gesellschaftlichen Aufgabe des „Klimaschutzes“ bekannt. Darin enthalten ist auch ein weiterer Beschluss über einen sogenannten Klimacheck bei allen getroffenen politischen wie auch gemeindlichen Entscheidungen. Diese Beschlüsse werden bedauerlicherweise nicht umgesetzt.
Hier werden wir als Fraktion einen Antrag stellen, der darauf abzielt, einen formalisierten Hinweis auf Klimacheck bei gemeindlichen Beschlüssen analog zum Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen mit aufzunehmen.
Zu dem Zeitpunkt der Regierungsbildung waren wir schon fortschrittlicher als die jetzige neue Regierungskoalition. Nur scheint es in der Gemeinde und auch im Rat von der mehrheitsgeführten CDU kein großes Interesse an diesem Klimacheck zu geben. Ist doch hiermit viel Prüfungsarbeit auf Auswirkungen auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit verbunden. Und wenn man dann noch nicht einmal Experten aus der Verwaltung oder dem Gemeinderat Vertrauen schenkt und den Bürgermeister immer wieder neue Konzepte erstellen lässt, kostet es allen BürgerInnen der Gemeinde viel Geld, nur um das bereits bekannte Ergebnis sich noch einmal vom bezahlten Planungsbüro bestätigen zu lassen. Hier sehen wir Einsparpotenziale im Haushalt, bei genügender vertrauensvoller Zusammenarbeit aller Fraktionen zum Wohle der Gemeinde. Ich erinnere an dieser Stelle an die Expertise zur der geplanten Südumgehung im Zuge der Bauleitplanung Freisenbrock IV in Laer.

„Der Fortschritt ist eine Schnecke“

„Der Fortschritt ist eine Schnecke“.(Günther Grass)
Das ist auch leider in Laer oft der Fall. Das betrifft Anfragen an den Bürgermeister! Das betrifft die Umsetzung von Anträgen! Beispielhaft sind hier die Leader-Projekte zur Aufwertung von Ewaldi-Bach und Dorfteich in Laer genannt sowie auch die Vermarktung der Wohnmobilstellplätze und das Anbringen der Notfallplaketten an den Sitzbänken im öffentlichen Raum. Auch ist der Fair-Trade Prozess in Laer nicht vorangekommen. Hier ist die Verwaltung in der Pflicht, aber auch liegt es an den politischen Gremien, hier immer wieder auf die Realisierung hinzuweisen.
Gerichtet an unsere politischen Mitstreiter müssen wir leider immer wieder feststellen, dass unsere Anträge abgelehnt werden, nur um dann bei nächster Gelegenheit von einer anderen Partei in leicht geänderter Form wieder vorgelegt zu werden, zum Beispiel die ökologische Bauleitplanung Freisenbrock oder Wohnmobilstellplätze. Wer Vorschläge ablehnt, um sie anschließend selbst zu stellen, nimmt die Öffentlichkeit nicht ernst. Das gilt auch für Diskussionen, die nach den Sitzungen zu konkreten Themen häufig in sozialen Medien stattfinden, anstatt diese in den Sitzungen zu führen. Wir finden, dass die politische Kultur an dieser Stelle verbesserungswürdig ist.

Marienhospital-Gelände: Balance finden

Die Überplanung des Geländes des alten Marienhospitals in Laer hat uns und auch in der Gemeinde viele BürgerInnen in diesem Jahr vielfältig beschäftigt. Nun ist der Verkauf des Areals an einen Investor vollzogen. Das DRK tritt hier als zukünftiger Pflegedienstleister auf, was wir ausdrücklich begrüßen. Die Bauleitplanung geht nun in die entscheidende Phase. Bei der anstehenden Bauleitplanung Marienquartier sollen angemessene ökologische Maßstäbe berücksichtigt werden, dass zeigten die vielen Fragen bei der vergangenen Bürgerversammlung. Außerdem fehlt uns bei dem jetzigen Entwurf der sozialverträgliche Aspekt. Hier müssen Renditeinteressen der Investoren und gesamtgemeindliche Interessen eine Balance finden. Auch für Geringverdiener muss es einen adäquaten Wohnraum an jeder Stelle in Laer geben. Wir bedauern, dass uns kein Sitz im Kuratorium zugesprochen wurde, um hier die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen zu können.
Mit viel Engagement, Akribie und seinem großen Hang zu vorsichtigen Haushaltsansätzen hat uns der Kämmerer Thorsten Brinker wieder einen Haushalt vorgelegt, der die finanzielle Situation der Gemeinde so aufstellt, dass dort die Mittel angesetzt sind, wo sie nötig oder gebraucht werden. Auch die freiwilligen Leistungen kommen nicht zu kurz, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde immer noch in der Haushaltssicherung steckt. Förderprogramme werden und wurden angezapft und ausgeschöpft. Aber nicht ohne deren Wirksam- und Umsetzbarkeit in der Gemeinde zu prüfen und zu realisieren. Einfach nur um des Fördergeldes willen hat die Verwaltung keine Förderung angestrebt, da fast immer ein gewisser Eigenanteil mitzufinanzieren ist. Das hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren Ihnen und unseren scheidenden Klimamanager Daniel Matlick zu verdanken. Konzepte wie z.B. „Quartier Old Loar“ und „Wirtschaftswege“ sind auf den Weg gebracht.

Steuerkraft der Gemeinde gestärkt

Auch sind notwendige Investitionen angestoßen und vorangebracht worden. So seien hier die Planung des Feuerwehrgerätehauses und der Flüchtlingsunterkunft, die Erschließung des neuen Baugebietes Freisenbrock IV und der Bau des Wertstoffhofes, die Modernisierung der Sportstätten, die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes und die Friedhofsgestaltung zu nennen. Und besonders ist die Fertigstellung der OGS 2021 zu erwähnen. Das sind alles Investitionen in die Zukunft unseres Dorfes, die wir alle in den nächsten Jahren behutsam begleiten können und sehen, wie diese unser Dorf weiterentwickeln und für alle Bevölkerungsgruppen lebenswerter machen.
Die Fortschreibung des Gewerbegebietes Heiligenfeld geht voran. Hier sind entsprechende Kriterien für die Ansiedlung von Betrieben festgelegt, so dass dort auch neue Arbeitsplätze in Laer entstehen. Auch wird mit der Baugebietserschließung die Steuerkraft der Gemeinde gestärkt, so dass auch wieder über Steuersenkungen im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuer nachzudenken sein wird. Denn die finanzielle Belastung durch die Grundsteuer ist gerade für die unteren Einkommensschichten sehr hoch.
Diese tiefgreifenden Maßnahmen dienen als finanztechnische Grundlage, um Mehreinnahmen für die Gemeinde in den nächsten Jahren generieren zu können. Hierfür müssen wir aber als PolitikerInnen weiterhin den Rahmen und Spielraum setzen, damit die Anreize für die Ansiedlung neuer Firmen und Gewerbetreibenden dauerhaft verbessert werden.

Personalkosten auf dem Prüfstand

Betrachtet man nun den gesamten Haushaltsplan, so könnte die Gemeinde nach einem finanziell schwierig prognostiziertem Jahr 2022 doch noch einen eventuell kleinen Überschuss erzielen. Dabei ist die finanzielle Situation vieler Kommunen im Kreis Steinfurt sehr angespannt – so auch in Laer. Vor allem die anfallenden Kosten im Jugendhilfebereich und für die Kinderbetreuung sind nicht kalkulierbar und auch nicht reduzierbar. Der ländliche Raum kann hier nicht auf einen Ausgleich durch das Land hoffen, da der Soziallastenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz seit Jahren keinen Spielraum mehr zulässt. Da sind uns auch als politische Mandatsträger vor Ort die Hände gebunden. Der Kreis generiert Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Umlagegrundlagen und erwirkt so immer einen finanziellen Ausgleich seines Haushaltes. Hier muss intensiv geprüft werden, welche Ausgaben wirklich notwendig sind. Auch die steigenden Personalausgaben des Kreises sind hier kritisch zu betrachten.

Klimaschutz zum Wohle unseres Dorfes

Wir als Fraktion werden stetig darauf achten, dass sich unsere grünen Vorstellungen und Ziele zum Wohle unseres Dorfes, Bevölkerung und auch Klima konsequent in den Entscheidungen des Rates und der Gemeinde wiederfinden werden. Wir wollen mit allen hierüber diskutieren und sachorientiert zusammenarbeiten.
Wir stimmen den vorgelegten Haushalt und auch Stellenplan für das Jahr 2022 zu.
Wir als Fraktion hoffen darauf, dass im nächsten Jahr unser gemeinsames Dorfleben in Laer und Holthausen in alter Gewohnheit zurückkehrt, um uns wieder auf der Kirmes, Schützenfest, Familienfeiern und vielen weiteren Gelegenheiten zu treffen, und hoffen, dass wieder ein normaler Lebensalltag ohne Einschränkungen stattfinden wird.

Bleibt alle gesund. Vielen Dank im Namen der Fraktion B90/Die Grünen

Hubert Bröker / Elisabeth Moser-Emmerich